Gasanbieter gegen “Gas-Rebellen” vor dem Richter

Gasanbieter RechtsstreitDie Norderstedter Gasanbieter und die sogenannten “Gas-Rebellen” tragen ihren Streit um die Gaspreiserhöhungen jetzt vor dem Richter aus. Diese klagen gegen den Anbieter und werfen diesem vor, sämtliche Preiserhöhungen seit 2004 seien nicht ausreichend gerechtfertigt. Der Anbieter seinerseits hat Klage gegen die Kunden eingereicht, welche die Erhöhungen auf ihren Gasabrechnungen aus eben diesem Grund nicht bezahlen wollen. Jede Partei ist davon überzeugt, im Recht zu sein.

Explizit geht es bei dem Streit um angeblich fehlerhafte Formulierungen in den einzelnen Energieverträgen, d. h. um die Frage, ob die sogenannten Preisanpassungsklauseln so transparent dargestellt wurden, dass die Kunden die Preisgestaltung nachvollziehen können. Fakt ist: Die Formulierungen weichen tatsächlich im Einzelfall voneinander ab, je nachdem, wann der Vertrag geschlossen wurde. Für die Verbraucher bedeutet das eine Verletzung der Transparenz, die gleichzeitig sämtliche in diesem Rahmen erhobenen Preiserhöhungen unzulässig werden lässt. Der Anbieter ist sich keiner Schuld bewusst und mahnt währenddessen säumige Kunden zur Zahlung. Anwälte der Gegenseite raten jedoch davon ab, sich einschüchtern zu lassen; es sei wahrscheinlich, dass die Preiserhöhungen vor Gericht für nichtig erklärt würden. Für besorgte Bürger sei eine entsprechende Rechtsberatung eingerichtet worden.

Der Gasanbieter räumt ein, dass viele Klauseln in den Energieverträgen noch aus Zeiten stammen, in denen es ein Monopol auf die Gasversorgung gab. Dennoch, so ein Sprecher, zahlen die Kunden durchaus gerechte Preise für ihr Gas, und es liege im Interesse des Unternehmens, ihnen dies auch zu vermitteln. In Zukunft werde man wohl von den individuellen Anpassungsklauseln auf Jahresverträge mit einem Festpreis umsteigen. An der Tatsache, dass man den fünf “Gas-Rebellen” bald vor Gericht begegnen wird, ändert sich durch diese Anpassungen aber nichts. Auf die ausstehenden Beträge zu verzichten, so der Sprecher, sei auch den Kunden gegenüber nicht fair, die gezahlt hätten.

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