Atomausstiegsplan: Keine Gegenliebe bei Umweltverbänden

 In Energiemarkt-Nachrichten

Bei den Umweltverbänden stößt der Regierungsvorschlag zum Atomausstieg bis 2022 auf Kritik. Der BUND sieht darin ‚Äûkeine akzeptable Antwort auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Bundeskanzlerin Merkel habe nach Fukushima versprochen, aus der Atomkraft ‚Äûso schnell wie möglich” auszusteigen. Dieses Versprechen breche sie nun mit einem verzögerten Atomausstieg, wie er bereits vor zehn Jahren von Rot-Grün beschlossen worden sei. Der schwarz-geble Atomkompromiss ignoriere zudem die Aussage der Ethikkommission, ein endgültiger Atomausstieg sei auch weit vor 2022 machbar. ‚ÄûImmer noch gibt es Hintertüren, die ein Rollback beim Atomausstieg ermöglichen. Wenn einer der alten und störanfälligen Atommeiler weiter in Reserve gehalten werden soll, ist dies nicht nur inkonsequent, es ist auch ein viel zu großes Risiko”, so BUND-Vorsitzender Hubert Weiger.

Mit den Beschlüssen sei ‚Äûdie Atom-Kehrtwende in Deutschland auf halbem Wege stecken geblieben”, kritisiert Olaf Tschimpke, Präsident des NABU. ‚ÄûNach all den Debatten landet diese Regierung nun ziemlich genau da, wo wir schon vor zehn Jahren waren, nämlich beim rot-grünen Ausstiegsszenario. Was haben wir eigentlich seit der Atomkatastrophe in Japan dazu gelernt, wenn wir im Prinzip so weiter machen wie schon 2001 beschlossen?” Jetzt werde ohne Not ein gesetzgeberisches Chaos veranstaltet, das die Rahmenbedingungen für die Energiewende eher verschlechtere als verbessere. So solle ausgerechnet die Förderung bei der Windenergie an Land und bei der Photovoltaik noch weiter gekürzt werden. ‚ÄûWir kürzen nicht bei Atomlaufzeiten, sondern bei den Alternativen – worin besteht dann eigentlich die Energiewende dieser Regierung?”

‚Äû2022 ist für Greenpeace absolut inakzeptabel”, so Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace. ‚ÄûEin Ausstieg bis 2022 ist nicht der ¬¥schnellstmögliche`, sondern ein unverantwortlich langsamer Ausstieg. Merkel hat ihr Wort gebrochen und nichts aus Fukushima gelernt.” Der von der Ethikkommission empfohlene Parlamentarische Beauftragte für die Energiewende und das damit verknüpfte Monitoring-System sollen jährlich die Grundlagen liefern für die Entscheidung, wann und welche Atomkraftwerke abgeschaltet werden können. Greenpeace kritisiert, dass damit kein Anreiz geschaffen würde, früher als 2021 auszusteigen, sondern das Gegenteil: Atomkonzerne und Interessensgruppen könnten den Ausstieg in die Länge ziehen, indem sie zum Beispiel den Netzausbau oder Kraftwerksinvestitionen verzögerten und so die Abschaltdaten nach hinten verschöben. ‚ÄûWir brauchen klare und verbindliche Abschaltdaten für jeden Reaktor. Nur so gibt es die für den Stromsektor dringend notwendige Investitionssicherheit und endlich eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung.”

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