BDEW: Jetzt geht es um den Einstieg in ein neues System

 In Energiemarkt-Nachrichten

Bei der weiteren Umsetzung der von der Bundesregierung verabschiedeten insgesamt zehn Gesetze und Verordnungen sind nach Meinung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) noch zahlreiche Fragen und Details zu klären. ‚ÄûDer Ausstieg aus der Kernenergie ist zwar ein wichtiges Thema. Doch jetzt geht es um den Einstieg in ein neues System, für das die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden müssen. Das gilt sowohl für den notwendigen Ausbau der Netze und Erneuerbarer Energien als auch für den Bau konventioneller Gas- und Kohlekraftwerke, die wir für die Systemstabilität noch auf längere Sicht brauchen”, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Der Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) greife teilweise tief in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Unternehmen für neue Projekte ein. Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Netzausbaus und die Novelle des Bau-Gesetzbuches enthielten sinnvolle Beschleunigungselemente für den Ausbau von Netzen und Erneuerbare-Energien-Anlagen. Aber beim Netzausbau passten die ambitionierten Ziele und die tatsächlichen Ergebnisse noch nicht zusammen, merkte sie unter anderem an. ‚ÄûMit der heutigen Entscheidung wird der Grundstein dafür gelegt, dass wesentliche Gesetze bis zur Sommerpause durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Aber ganz sicher werden unter dem hohen Zeitdruck nicht alle gesetzgeberischen Fragen gelöst werden können. Es werden zahlreiche Aufgaben und es wir auch erheblicher Korrekturbedarf für den Herbst dieses Jahres übrig bleiben. Bei allen jetzt zu diskutierenden Regelungen darf nicht vergessen werden, dass die Gewährleistung der hohen Versorgungssicherheit insbesondere im kommenden Winter eine große Herausforderung ist. Hier müssen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur zusammen mit dem Sachverstand der Branche schnell nach einer Lösung suchen, die die wettbewerblichen Strukturen nicht gefährdet und die Netzstabilität weiter sicherstellt.”

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