Bundesrat kritisiert EU-Effizienzrichtlinie

 In Energiemarkt-Nachrichten

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Förderung der Energieeffizienz grundlegend überarbeitet wird. Der Bundesrat begrüße zwar den Ansatz, bei Energieverbrauch und Energieerzeugung Effizienzpotenziale zu aktivieren, gebe aber zu bedenken, dass die Vorschläge zu weitreichenden Auswirkungen in Wirtschaft und Verwaltung führen würden, heißt es in der Stellungnahme. Die Vorschläge seien in vorliegender Form nicht akzeptabel, auch weil die Maßnahmen Milliarden-Investitionen erforderten, ohne dass erkennbar sei, wie diese zu finanzieren seien. Auch dürften die Vorgaben nicht die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk. Zudem sollten aus Sicht des Bundesrats auch die Verbraucherinteressen stärker Berücksichtigung finden.

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