Weichen für ein Europäisches Patentgericht sind gestellt

 In Energiemarkt-Nachrichten

. Schutzrechte: Im März brachte der EU-Wettbewerbsrat das EU-Gemeinschaftspatent auf den Weg. Demnach soll eine Anmeldung genügen, um sofort Patentschutz in 25 Ländern zu erwirken. Offen blieb, welche Gerichte in etwaigen Streitfällen zuständig sein sollen. Nun ist ein Europäisches Patentgericht in greifbare Nähe gerückt. Das kann Unternehmer finanziell entlasten. Details erklärt der auf Patentrecht spezialisierte Anwalt Joachim Feldges im folgenden Gastbeitrag.

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