Allgemeine Vertragsbedingungen Strom (AVB Strom)

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen Strom der energiehoch3 GmbH gelten ergänzend zu den Regelungen des Stromlieferungsvertrages.
 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Für das Zustandekommen des Vertrages bedarf es einer entsprechenden Bestellung des Kunden und einer Vertragsbestätigung der energiehoch3 GmbH, in der auch der voraussichtliche Lieferbeginn mitgeteilt wird. Dies kann in Textform erfolgen. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (Kündigung des bisherigen Liefervertrages etc.) erfolgt sind. Kann der Kunde aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Auftragserteilung beliefert werden, haben die energiehoch3 und der Kunde das Recht, den Vertrag fristlos in Textform zu kündigen.
(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass die energiehoch3 GmbH der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Energieversorgungsvertrages übermittelt und Auskünfte über den Kunden von der SCHUFA erhält. Unabhängig davon wird die energiehoch3 der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Verzug, Leistungsmissbrauch) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Scoreverfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Adresse der SCHUFA lautet:SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover.
 

§ 3 Art der Stromversorgung

(1) Die energiehoch3 GmbH liefert und der Kunde bezieht seinen Gesamtbedarf an elektrischer Energie für die vom Kunden angegebene Verbrauchsstelle aus dem Niederspannungsnetz des örtlichen Verteilungsnetzbetreibers zu den Bedingungen dieses Vertrages. Die elektrische Energie wird dem Kunden am Ende des Hausanschlusses der Verbrauchsstelle zur Verfügung gestellt. Die Lieferpflicht ist dabei durch die technischen Übertragungsmöglichkeiten des Verteilungsnetzes und des Hausanschlusses begrenzt. Voraussetzung für die Belieferung ist, dass der Kunde Haushaltskunde ist oder Gewerbekunde mit einem Jahresstromverbrauch von maximal 10.000 kWh pro Verbrauchsstelle ist und die Belieferung über Standardlastprofile erfolgt (keine Leistungsmessung).
(2) Önderungen der Preise werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach individueller Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Önderung erfolgen muss.
(3) Önderungen der Preise werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer fristgemäßen Kündigung des Vertrages gem. ¬ß 14 Abs. 1 die Einleitung des Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung nachweist.
 

§ 4 Umfang der Stromversorgung und Haftung

(1) Der Strom wird für die Zwecke des Letztverbrauchs geliefert. Hiervon kann nur mit Zustimmung der energiehoch3 GmbH abgewichen werden.
(2) Die Stromlieferung beginnt zum frühest möglichen Monatsersten, in der Regel am Ersten des übernächsten Monats nach Bestätigung der Kundenbestellung durch die energiehoch3 GmbH. Die Stromlieferung beginnt nicht vor der Beendigung eines ggf. bestehenden Stromliefervertrages für die Abnahmestelle.
(3) Die energiehoch3 GmbH kann die Lieferung nur aufnehmen, wenn ein ungesperrter Netzanschluss vorliegt.
(4) Die energiehoch3 GmbH ist verpflichtet, den Strombedarf des Kunden für die Dauer des Stromliefervertrages im vertraglich vorgesehenen Umfang zu befriedigen. Dies gilt nicht,
1. soweit der Stromliefervertrag, die Preise oder die Allgemeinen Vertragsbedingungen Strom zeitliche Beschränkungen vorsehen,
2. soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach § 17 der Niederspannungsanschlussverordnung oder § 24 Abs. 1, 2 und 5 der Niederspannungsanschlussverordnung unterbrochen hat oder
3. soweit und solange die energiehoch3 GmbH an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Strom durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihr nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
(5) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes handelt, die energiehoch3 GmbH von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen der energiehoch3 GmbH nach ¬ß 13 beruht. Die energiehoch3 GmbH ist bemüht, ihren Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
(6) Im Übrigen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit ein Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(7) Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung der Parteien auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körperoder Gesundheitsschäden.
(8) Der Kunde hat der energiehoch3 einen Schaden unverzüglich mitzuteilen.
 

§ 5 Messeinrichtungen

(1) Der von der energiehoch3 GmbH gelieferte Strom wird durch die Messeinrichtungen nach § 21b des Energiewirtschaftsgesetzes festgestellt.
(2) Die energiehoch3 GmbH ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des ¬ß 2 Abs. 4 des Eichgesetzes zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei der energiehoch3 GmbH, so hat er diese zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung nach Satz 1 fallen der energiehoch3 GmbH zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.
 

§ 6 Zutrittsrecht

Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der energiehoch3 GmbH den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach ¬ß 7 erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang an oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind. Wird der Zutritt verweigert oder behindert, so ist der Kunde zur Erstattung der Kosten für die Fehlfahrt gemäß dem jeweils gültigen Preisblatt verpflichtet.
 

§ 7 Ablesung

(1) Die energiehoch3 GmbH ist berechtigt, zum Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.
(2) Die energiehoch3 GmbH kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies
1. zum Zwecke einer Abrechnung nach § 8 Abs. 1,
2. anlässlich eines Lieferantenwechsels oder
3. bei einem berechtigten Interesse der energiehoch3 GmbH an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt.
Ein Kostenerstattungsanspruch des Kunden besteht nicht. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. Die energiehoch3 GmbH darf bei einem berechtigten Widerspruch nach Satz 3 für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.
(3) Die Termine für die Ablesung nach ¬ß 8 Abs. 1 gibt die energiehoch3 GmbH rechtzeitig durch eine individuelle Benachrichtigung an den Kunden bekannt.
(4) Von der energiehoch3 GmbH auf Wunsch des Kunden durchgeführte Zwischenablesungen werden dem Kunden gemäß dem jeweils gültigen Preisblatt in Rechnung gestellt.
(5) Wenn der Netzbetreiber oder die energiehoch3 GmbH das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf die energiehoch3 GmbH den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
 

§ 8 Abrechnung

(1) Der Stromverbrauch wird nach Wahl der energiehoch3 GmbH monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abgerechnet, soweit zwischen der energiehoch3 GmbH und dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Öndern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet. Entsprechendes gilt bei Önderung des Umsatzsteuersatzes und der Abgabensätze.
 

§ 9 Abschlagszahlungen

(1) Die energiehoch3 GmbH erhebt Teilbeträge als Abschlagszahlungen auf den zu erwartenden Betrag der Jahresrechnung. Ein weiterer Teilbetrag wird im Rahmen der Jahresrechnung berechnet. Die Teilbeträge werden entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum berechnet. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.
(2) Bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung bietet die energiehoch3 GmbH auf Wunsch des Kunden auch andere Abschlagszyklen an.
(3) Öndern sich die Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden.
(4) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zuviel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.
 

¬ß 10 Rechnungen und Abschläge

(1) Rechnungen werden dem Kunden online zur Verfügung gestellt. Die energiehoch3 GmbH versendet zur Benachrichtigung über die Downloadmöglichkeit eine E-Mail an die bei ihr hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden. Wünscht der Kunde eine gedruckte Rechnung oder eine Zweitschrift berechnet die energiehoch3 GmbH Kosten gemäß dem jeweils gültigen Preisblatt.
(2) Vordrucke für Rechnungen und Abschläge müssen einfach verständlich sein. Die für die Forderung maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständlicher Form auszuweisen.
(3) Neben dem in Rechnung gestellten Verbrauch ist der Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraumes anzugeben, mit Ausnahme des ersten Abrechnungszeitraums. Auf im Abrechnungszeitraum eingetretene Önderungen der Preise und der Allgemeinen Vertragsbedingungen Strom ist hinzuweisen.
(4) Rechnungen und Abschläge können per Einzugsermächtigung, per Abbuchungsauftrag oder per Überweisung bezahlt werden. Die Zahlungen müssen auf ein Bankkonto der energiehoch3 GmbH post- und gebührenfrei entrichtet werden.
 

§ 11 Zahlung, Verzug

(1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem von der energiehoch3 GmbH angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber der energiehoch3 GmbH zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
1. soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder
2. sofern
a) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und
b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.
(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden wird die energiehoch3 GmbH, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen.
(3) Zusätzlich werden gegenüber privaten Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet; ansonsten liegt der Verzugszinssatz bei 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
(4) Gegen Ansprüche der energiehoch3 GmbH kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
 

§ 12 Berechnungsfehler

(1) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist die Überzahlung von der energiehoch3 GmbH zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden zu entrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt die energiehoch3 GmbH den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen.
(2) Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
 

§ 13 Unterbrechung der Stromversorgung

(1) Die energiehoch3 GmbH ist berechtigt, die Stromversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen Strom in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist die energiehoch3 GmbH berechtigt, die Stromversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach ¬ß 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Stromversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Die energiehoch3 GmbH kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Stromversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Der Beginn der Unterbrechung der Stromversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.
(3) Die energiehoch3 GmbH hat die Stromversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für die Unterbrechung nach Absatz 1 bzw. 2 entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.
(4) Die Kosten der Unterbrechung und ggf. der Wiederherstellung der Stromversorgung werden dem Kunden gemäß dem jeweils gültigen Preisblatt in Rechnung gestellt.
 

¬ß 14 Kündigung

(1) Jede Partei kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
(2) Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit zweiwöchiger Frist auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
(3) Die Kündigung bedarf der Textform. Die energiehoch3 GmbH soll eine Kündigung des Kunden innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang in Textform bestätigen.
(4) Die energiehoch3 GmbH darf keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, verlangen.
(5) Zudem wird sich die energiehoch3 GmbH im Falle eines Lieferantenwechsels um dessen zügige Abwicklung bemühen.
 

¬ß 15 Fristlose Kündigung

Die energiehoch3 GmbH ist in den Fällen des ¬ß 13 Abs. 1 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Stromversorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach ¬ß 13 Abs. 2 ist die energiehoch3 GmbH zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; ¬ß 13 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
 

§ 16 Form

Vertragsänderungen, für die es keine besonderen Veröffentlichungs- oder Formvorschriften gibt, werden erst wirksam, wenn die energiehoch3 GmbH sie in Textform bestätigt hat.
 

§ 17 Gerichtsstand

Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Stromliefervertrag ist der Ort der Stromabnahme durch den Kunden.
 

¬ß 18 Önderungen des Vertrages und dieser Bedingungen

(1) Die Regelungen des Vertrages einschließlich dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z.B. EnWG, StromGVV, StromNZV, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Sollten sich diese und/oder die einschlägige Rechtsprechung (z.B. durch Feststellung der Unwirksamkeit vertraglicher Klauseln) ändern, ist die energiehoch3 GmbH berechtigt, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der vereinbarten Preise – entsprechend anzupassen, soweit die Anpassung für den Kunden zumutbar ist.
(2) Die energiehoch3 GmbH wird dem Kunden eine Anpassung nach vorstehendem Absatz mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Macht der Kunde von seinem Recht zur Kündigung des Vertrages gem. ¬ß 14 Abs. 1 keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als genehmigt. Auf diese Folgen wird der Kunde von der energiehoch3 GmbH in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
 

§ 19 Sonstige Bestimmungen

(1) Informationen über aktuelle Produkte und Tarife sind im Internet unter www.stromhoch3.de erhältlich.
(2) Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, werden Lieferant und Kunde die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Lücke im Vertrag.

15.03.2010
energiehoch3 GmbH, Ostring 28, 44787 Bochum,
Geschäftsführer: Frank Thiel, Thilo Augustin,
Sitz der Gesellschaft: Hamburg
Amtsgericht Hamburg, Handelsregister HR B 96935.

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